Allgemeinverfügung (Beschränkung sozialer Kontakte) für das Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach

zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen und zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten einschließlich Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde

 

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Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutsch- land und insbesondere auch in Thüringen gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die damit verbundene Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnup- fen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Die Eindämmung und Nachverfolgung von Infektionswegen erfordert weitere Verbote und Beschränkungen im öffentlichen Leben. Ferner ist der Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Ver- waltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder Eigentumsverhältnissen;

  •   Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser, und Museen;

  •   Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Saunen und Solarien;

  •   Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrich- tungen;

  •   Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und – angeboten bzw. Sportanlagen;

  •   Spielhallen und Spielbanken;

  •   Tanzlustbarkeiten;

  •   Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unter- nehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.202);

  •   Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786);

  •   Prostitutionsbetriebe;

  •   Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 SGB VIII wie z.B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Trä- ger. Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern;

  •   Mehrgenerationenhäuser;

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  •   Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z.B. Seniorenclubs, Senio-

    renbüros;

  •   Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Ju- gendclubs sowie Jugendherbergen i.S.v. § 11 SGB VIII,

  •   Tagespflegeeinrichtungen nach SGV XI;

  •   Beratungsstellen;

  •   Frauenzentren.

    Für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 können Ausnahmen durch die zuständige Behörde zugelassen werden sofern dies im Ein- zelfall unerlässlich ist.
    Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit kann aufrechterhalten werden.

    2. Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG)

    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesun- gen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.

    Besuchsverbote sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient bzw. Be- wohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen. Besuche von Per- sonen unter 16 Jahren, Besuchern mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach Ziffer 5 dieses Erlasses sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinder- und Palliativstationen, Hospize) können abweichende Regelungen getroffen werden, sofern ein ausrei- chend hoher Infektionsschutz sichergestellt wird.

    Für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall

    •   sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen,

    •   ist dies unverzüglich der Heimaufsicht anzuzeigen.

      Die genannten Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um das Eintragen von Coronaviren SARS-CoV-2 zu erschweren. Patienten und Personal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen. Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19 Konzepts des TMASGFF und soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf, einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handha- bung von Beatmungsgeräten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf, zu schulen.

3. Beschränkungen beim Betrieb von Gaststätten und Bibliotheken

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet wer- den, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden, wenn die Maßgaben nach Ziffer 3 Satz 1,2 gewährleistet ist.

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Diese Maßnahmen gelten entsprechend für Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung von Über-

nachtungsgästen sowie Bibliotheken.

4. Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM); Untersagung von Angeboten

Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen sowie Arbeitsbereiche An- derer Leistungsanbieter dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinde- rungen nicht betreten werden.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt wer- den kann.

Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die

  •   sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden;

  •   bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und de- ren Betreuung sichergestellt ist;

  •   die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten

    sind untersagt.

    5. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde

    Personen,

  • -  die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, oder

  • -  die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neu artige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde

    dürfen für die Dauer von14 Tagen nach Rückkehr aus diesem Gebiet bzw.14 Tagen nach dem letz- ten Kontakt zu der mit SARS-CoV-2 infizierten Person die folgenden Einrichtungen bzw. Menschen- ansammlungen nicht betreten bzw. daran teilnehmen oder dort Tätigkeiten ausüben:

    •   Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinder- horte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden und Ferienlager) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen

    •   Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 IfSG ausgenommen von dem Be- tretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in diesen Ein- richtungen behandelt bzw. gepflegt;

    •   stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliede- rungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen,

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